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February 26 2020

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#DaniLudwigMdB

Liebe Frau Ludwig,

nach Ihrem Besuch und dem anschließenden Gespräch mit DPoIG Bayern bin ich verwundert über das Ergebnis bzgl. einer Bundeseinheitlichen Regelung über die Cannabis Menge und anschließende Strafverfolgung.

Der sonst so (welt)offene Freistaat möchte die eigene Cannabisgrenze Bundesweit vereinheitlichen und ist da recht kompromisslos. Was für ein Paukenschlag ;)

Im Gegenzug wäre eine Verkleinerung der Maßkrüge auf Kölner Niveau doch nur fair, oder? Spaß beiseite!

Können Sie einmal die wesentlichen Unterschiede zur Drogenpolitik Ihrer Vorgängerin (die ja durchaus sehr umstritten war in der Bevölkerung) erläutern?

Planen Sie auch noch ein Treffen mit der DPoIG Berlin, die (ggf.) mehr Berührungspunkte mit der Thematik innehat oder klappt die Verständigung in Bayern einfach besser, weil man auf einer „Wellenlänge“ ist bei der Diskussion?

Haben Sie bereits Länder Besucht, die schon eine Legalisierung durchgeführt haben und unabhängige empirische Daten vorlegen können?

Welche wissenschaftlichen unabhängigen Daten (Keine Polizei oder DHV) haben Sie bereits ausgewertet?

Zusätzlich würde ich gern wissen, ob Ihr Wahlkreis bei Drogendelikten einen der vorderen, mittleren oder hinteren Plätzen belegt?

Das sollten Sie als Abgeordnete des Wahlkreises und Bundesdrogenbeauftragte doch wissen, oder irre ich mich?

Ich würde mich wirklich über eine Antwort freuen, da Sie doch sehr sparsam umgehen mit Ihren Antworten auf Fragen im Bereich BTM. Vielen Dank!

Antwort von Daniela Ludwig (CSU)

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für Mail via Abgeordnetenwatch, in der Sie sich unter anderem danach erkundigen, wieso ich mich für eine Vereinheitlichung der sogenannten Eigenbedarfsgrenze bezogen auf § 31a Betäubungsmittelgesetz ausgesprochen habe.

Eine einheitliche Grenze, bis zu der von der Strafverfolgung abgesehen werden kann, würde zu mehr Rechtssicherheit im ganzen Land führen.

Ich halte es für bedenklich, wenn die Praxis der Strafverfolgungsbehörden in manchen Ländern den Eindruck aufkommen lässt, der Besitz von Eigenbedarfsmengen Cannabis sei „erlaubt“.

Sie erkundigen sich zudem danach, welche wissenschaftlichen Daten ich bereits ausgewertet hätte.

Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung eine Vielzahl von Daten erheben lässt und auswertet.

Selbstverständlich lege ich diese Daten meinem Handeln zugrunde.

Quelle:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/question/2020-02-01/332455

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#DaniLudwigMdB
Guten Tag,
Ich will gerne von ihnen wissen warum sie die "geringe Menge " von cannbis runter stufen wollen auf 6g? Ihre Politik schadet meher als sie nützlich ist.
Antwort von Daniela Ludwig (CSU)
Sehr geehrter Herr Meurer,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26.01.2020.

Der Besitz von Cannabis ist grundsätzlich verboten.

In bestimmten Fällen, wenn es sich um eine geringe Menge handelt, eine Fremdgefährdung ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse besteht, KANN von der Strafverfolgung abgesehen werden.

Ich habe mich bisher nicht explizit für eine bestimmte “Obergrenze“ ausgesprochen, sondern einen bundeseinheitlichen Maßstab angeregt.

Quelle:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/question/2020-01-26/331277

#DaniLudwigMdB
Sehr geehrte Frau MdB Ludwig,

das Ärzteblatt zitiert Sie, dass Sie sich mit Minister Spahn darauf verständigt hätten, sich Drug-Checking "näher anzuschauen".

Schon 1999/2000 hat das techno-netzwerk Berlin ein Drug Checking Konzept für Deutschland für und im Auftrag des Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet.

Trotzdem Steuergelder geflossen sind, wurde es nie umgesetzt.

Ist jetzt der politische Wille vorhanden, es umzusetzen?

Antwort von Daniela Ludwig (CSU)

Sehr geehrter Herr Steldinger,

vielen Dank für Ihre Email vom 24.01.2020.

Wie Sie sicherlich wissen, werfen Drug Checking Projekte erhebliche betäubungsmittelrechtliche und praktische Fragen auf.

Dennoch hat mich des Drug Checking Projekts „Mindzone“ von der Drogenarbeit Z6 in Innsbruck, dass es sich lohnt, das Für und Wider dieses Ansatzes noch einmal in aller Offenheit zu beleuchten.

Das wird das Bundesministerium für Gesundheit in den kommenden Wochen und Monaten machen.

Quelle:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniela-ludwig/question/2020-01-24/331005


February 25 2020

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